Nunca Mais – Polizeigewalt in der Favela

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Eine Podiumsdiskussion im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Am 29.05. fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte die Veranstaltung „Wo ist Amarildo? Befriedung oder Demokratisierung I Polizeigewalt in Favelas von Rio de Janeiro statt. Wider Befürchtung (Feiertag und verlängertes Wochenende) war der Robert-Havemann-Saal fast voll, unter der Beteiligung von 60- 70 BesucherInnen sprachen Jailson de Souza e Silva vom Observatório de Favelas, seine Frau Eliana Silva von den Redes da Maré einer seit Wochen von der brasilianischen Armee besetzten Favela sowie Heiner Busch, Redakteur der Zeitschrift CILIP für Bürgerrechte und Polizei. Die Veranstaltung wurde moderiert von Lutz Taufer, Vorstand Weltfriedensdienst, der selbst 12 Jahre in Favelas von Rio gearbeitet hatte, und von Sarita Brandt und Bärbel Dielmann verdolmetscht.

Eliana und Jailson, die beiden brasilianischen Gäste, legten großen Wert auf eine differenzierte Darstellung der Favela. „Die Menschen in der Favela sind nicht nur Opfer, sie verfügen über viel Kompetenz, Talente, Zielstrebigkeit, improvisationsfähigkeit und Zukunftshoffnung.“ Jailson: „Im brasilianischen Mittelstand gibt es massive rassistische Vorurteile gegen die Favelados: sie seien alle kriminell und dumm. Der Mittelstand, die Eliten fürchten nichts mehr als die Verringerung der sozialen Kluft zwischen Arm und Schwarz auf der einen, und Reich und Weiß auf der anderen Seite. Gegen die gesetzliche Einführung einer Quote, die auch armen und schwarzen Jugendlichen den Zugang zur Universität garantiert, wie vor ein paar Jahren geschehen, liefen die privilegierten Schichten Sturm.“ Um diesem Zerrbild einen ersten, realitätsadäquate Eindruck entgegenzusetzen hatten Eliana und Jailson ein Video mit zahlreichen Favela-Szenen mitgebracht.


Kinder, Frauen, Männer, ihr Alltag, ihr Kampf und ihre Freude und am Ende der Krieg. Polizei, Maschinenpistolen, Demonstrationen gegen die von der Militärpolizei ermordeten Favelados. Juni 2010 war Militärpolizei in die Favela eingedrungen und schoss wahllos auf Erwachsene, Schulkinder, Kleinkinder. Rache für einen toten Polizisten. 2013 wiederholt sich die Chacina, wie diese immer wieder durchgeführten Massaker heißen, ein Polizist war getötet worden, es bleiben zehn tote Favelados zurück. Amnesty International kritisiert in ihrem Jahresbericht 2013 diese „summarische Exekutionen“, auch Rita Maria Kehl, eines der sieben von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ernannten Mitglieder der Nationalen Wahrheitskommission berichtete uns auf der Frankfurter Buchmesse von diesen Chacinas. Jailson“ „ Wir erleben einen Genozid an den jungen, männlichen und armen Afrodescendenstes, die Zahl der von der Polizei getöteten weißen Jugendlichen ist rückläufig, die Zahl der schwarzen getöteten Jugendlichen nimmt ständig zu. Die Militärpolizei ist im Geist einer militärischen Streitmacht ausgebildet, für sie gibt es nur Freund oder Feind. Und die Favela-Bevölkerung ist die Bevölkerung des Feindes, des Narcotrafico.“ Ist der Vergleich mit dem Vorgehen der SS und der Wehrmacht gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten unzulässig? Ich fürchte es gibt Parallelen. Bis vor kurzem hat die brasilianische Gesellschaft gleichmütig zugesehen, auch die europäische Linke ist sehr zurückhaltend.

Eliana berichtet von der Phase Pré-UPP, also die Wochen und Monate, wo Maré wusste, dass die „Befriedungspolizei“ UPP im Maré einrücken würde. Dies geschah im März 2014. „Die Redes da Maré, das Observatório de favelas und das Büro von Amnesty International schlossen eine Partnerschaft, um das agieren der UPP in Maré zu begleiten und zu dokumentieren. Die Erfassung und Dokumentation von Schießereien, Beschimpfungen, Respektlosigkeiten und grausames Vorgehen erfolgte von Journalisten und Fotografen mit Unterstützung der Bevölkerung. In der Kampagne „Somos da Maré e Temos Direitos“ (Wir sind aus Maré und haben Rechte) wurden die Bewohner*innen auf die Implementierung der UPP vorbereitet, indem sie über ihre Rechte aufgeklärt wurden, z.B. Hausdurchsuchung nur mit Durchsuchungsbefehl. Tausende entsprechende Merkzettel wurden verteilt. Wir haben zu zahllosen Themen gearbeitet: ‚Warum ist die Polizei so gewalttätig?‘; ‚Vom Recht auf Bildung in der Favela‘; ‚Nacht des Terrors in der Maré‘; ‚Maré will Frieden‘ und viele andere mehr.“

Jailson: „Die UPP ist ein Schritt in die richtige Richtung, weg von der Ausrottungspolitik, aber es reicht nicht, wenn das Militärkommando des Narcotrafico durch das Militärkommando der UPP ersetzt wird. Die Favelabewohner*innen müssen zu Bürgerinnen und Bürgern Brasiliens werden, mit allen Rechten auf Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit, und vieles anderes mehr, was ein ganz normales Stadtviertel ausmacht. Wir wollen die soziale Kontrolle der UPPs durch die Favelados.“

Heiner Busch, dem für sein Kommen zu einer für ihn nicht ganz einfachen Materie besonders zu danken ist, betonte, dass er sehr vorsichtig sei mit dem Herstellen von Parallelen zwischen der Situation in der brasilianischen Favela und den dortigen Demokratisierungsbemühungen und entsprechenden Bemühungen in Europa. Ursprünglich habe es im Nachkriegsdeutschland seitens der Alliierten Bemühungen gegeben, die Polizei im kommunalen Bereich, also näher bei den Bürger*innen aufzubauen. Dies wurde durch Entscheidungen der deutschen Politik zu Fall gebracht. Das Thema Partizipation der Bürger*innen war in den letzten Jahrzehnten immer wieder präsent, stieß aber immer auf heftigen Widerstand seitens der Politik und der Polizeiführung. Bereits die Durchsetzung kleiner Schritte wie etwa das Namensschild an der Uniform konnte nur in langen Kämpfen durchgesetzt werden.

Das Publikum, das sich für das sehr aktuelle Thema interessierte, war auffallend jünger als in den anderen Veranstaltungen im Rahmen der Nunca Mais Brasilientage, es war weniger Brasilien-Expertise vertreten, dafür viel Wissensdurst und Empathie. In zahlreichen Fragen und Antworten wurde die Thematik weiter ausgeleuchtet. Nach 2 ½ Stunden schließlich die Endrunde: Heiner Busch: „Lasst uns zu den Public Viewings gehen und dort aufklären und protestieren über die Zustände in den Favelas, auch wenn wir uns damit vielleicht unbeliebt machen.“ Eliana und Jailson: „Lasst uns von der FIFA fordern, dass sie mit einem Teil ihrer Gewinne die zahllosen kleinen Fußballschulen, die es in jeder Favela gibt, zu fördern.“ Lutz Taufer: „Wir sollten bis zur Olympiade 2016 denken, wo wieder gigantische Gewinne gemacht werden. Wir sollten darüber nachdenken, FIFA und IOC aufzufordern, einen deutlichen Teil ihrer Gewinne an einen Entwicklungsfond, eine Art Marshall-Plan für Favelas, abzutreten.“

Wir danken dem Weltfriedensdienst, Misereor und der Stiftung Umverteilen für ihr Engagement, das diese Veranstaltung zu einem stark nachgefragten Thema erst möglich gemacht hat.

Lutz Taufer

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